Drucksache - 0142/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen, die aus baulichen Gründen mit einem Tempolimit oder sonstigen Nutzungseinschränkungen belegt werden, mit höchster Priorität durch bauliche Maßnahmen wieder verkehrstauglich und uneingeschränkt benutzbar zu machen.

Begründung:

Tempolimits und Verkehrsbeschränkungen aus baulichen Gründen sind bei entsprechendem Straßenzustand leider unvermeidbar, zur Erhaltung der Leichtigkeit des Straßenverkehrs ist die Beseitigung von Mängeln, die zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen führen, jedoch, insbesondere, wenn sie im Hauptstraßennetz auftreten, Priorität einzuräumen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.02.2007

Für die Fraktion der CDU

Wesser                       Eckel

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Der Antrag wurde am 13.03.2007 in der 5. Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Hampel

Ausschussvorsitzender