Drucksache - 0141/III (neu) (neu)  

Die CDU-Fraktion und die Fraktion GRÜNE haben ihren ursprünglichen Antrag Drs. Nr. 141/III (neu) am 07.05.2007 wie folgt geändert:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt möge an Universitäten, Schulen und andere geeignete Institutionen herantreten, um mit diesen gemeinsam zu prüfen, wie die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (alle Personen, die ihren letzten frei gewählten Wohnsitz in diesem Bezirk hatten), sowie die Namen der Straßen, in denen sie gewohnt haben (wenn möglich Straßenname damals und Straßenname heute) erforscht werden können.

2.      Das Bezirksamt möge die Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Umsetzungsstrategie vorstellen, mit der die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (siehe oben) sowie die Namen der Straßen, in denen sie gewohnt haben (s.o.), zusammengetragen werden sollen.

3.      Ab 2008 soll zum Gedenken möglichst aller von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf innerhalb der nächsten 10 Jahre ein "Stolperstein" an der Stätte ihres letzten Wohnorts an geeigneter Stelle eingelassen werden.

4.      Begleitend soll dazu an Schulen des Bezirks und an der FU dafür geworben werden, dass dieses Projekt so weit wie möglich durch die Fertigung von Biographien der Ermordeten begleitet wird. Schwerpunktmäßig sollen diese Biographien im Rahmen von Projekten und mit Unterstützung durch fachkundige Bürgerinnen und Bürger von Kindern, Schülerinnen, Schülern und Jugendlichen im Bezirk bearbeitet und erstellt werden. Die Biographien sollen anschließend veröffentlicht und in einer besonderen Sektion des Internets verfügbar sein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.05.2007

Für die Fraktion der CDU                            Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Wesser              Hippe                                          Franke-Dressler               Markl-Vieto

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Zur Kenntnis:

Der ursprüngliche Antrag Drs. Nr. 141/III (neu) der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE vom 12.02.2007, der vom mitberatenden Haushaltsausschuss am 01.03.2007 bereits angenommen wurde, lautete wie folgt:

Die BVV möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt möge an die Verantwortlichen des Projekts „Stolpersteine“ herantreten und mit diesen vereinbaren, daß zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (alle Personen, die ihren letzten frei gewählten Wohnsitz in diesem Bezirk hatten) für jeden Ermordeten ein „Stolperstein“ an der Stätte seines letzten Wohnorts in öffentlichem Straßenland an geeigneter Stelle eingelassen wird.

Ziel soll es dabei sein, innerhalb von längstens zehn Jahren für sämtliche Ermordeten einen Stein gesetzt zu haben.

2.      Das Bezirksamt wird gebeten, dazu flankierend an den Schulen und Jugendein-richtungen des Bezirks und an der FU dafür zu werben, daß dieses Projekt, so weit wie möglich, durch die Fertigung von Biographien der Ermordeten begleitet wird, die wenigstens Namen und Lebensdaten erhalten, und daß diese in einer Gedenkschrift gedruckt, sowie in einer besonderen Sektion des Internetauftritts des Bezirks herausgegeben werden. Dabei soll jeweils ein Verweis auf den Ort des jeweiligen Steines enthalten sein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.2.2007

Für die Fraktion der CDU                                          Für die Fraktion GRÜNE

Wesser                            Hippe                                          Franke-Dressler

Der Antrag wurde am 01.03.2007 in der 3. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Müller

Ausschussvorsitzender

Der geänderte Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE vom 07.05.2007 wurde am 10.05.2007 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, an Universitäten, Schulen und andere geeignete Institutionen heranzutreten, um mit diesen gemeinsam zu prüfen, wie die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (alle Personen, die ihren letzten frei gewählten Wohnsitz in diesem Bezirk hatten), sowie die Namen der Straßen, in denen sie gewohnt haben (wenn möglich Straßenname damals und Straßenname heute) erforscht werden können.

2.      Das Bezirksamt wird ersucht, die Ergebnisse dieser Prüfung sowie die Umsetzungsstrategie vorzustellen, mit der die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf (siehe oben) sowie die Namen der Straßen, in denen sie gewohnt haben (siehe oben), zusammengetragen werden sollen.

3.      Ziel ist, dass ab 2008 – vorrangig durch das Engagement der Bürger -  zum Gedenken möglichst aller von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks Steglitz-Zehlendorf innerhalb der nächsten Jahre ein "Stolperstein" an der Stätte ihres letzten Wohnorts an geeigneter Stelle eingelassen wird.

4.      Begleitend soll dazu an Schulen des Bezirks und an der FU dafür geworben werden, dass dieses Projekt so weit wie möglich durch die Fertigung von Biographien der Ermordeten begleitet wird. Schwerpunktmäßig sollen diese Biographien im Rahmen von Projekten und mit Unterstützung durch fachkundige Bürger von Kindern, Schülern und Jugendlichen im Bezirk bearbeitet und erstellt werden. Die Biographien sollen anschließend veröffentlicht und im Internet verfügbar sein.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender

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In seinem Schreiben vom 22.05.2007 teilte Herr BV Schrader dem BVV-Büro im Namen seiner Fraktion mit, dass sich die FDP-Fraktion dem Antrag angeschlossen hat.

Konrad

BVV-Büro