Drucksache - 0106/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Sommer 2007 auch in Steglitz-Zehlendorf alle zwei Monate eine Einbürgerungsfeier durchzuführen. Bei der Einbürgerungsfeier sollen dann in einem angemessenen Rahmen jeweils die Einbürgerungsurkunden, ein Exemplar des Grundgesetzes und ein Exemplar der Berliner Verfassung an die einzubürgernden ausländischen Mitbürger durch den Bezirksbürgermeister übergeben werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.01.2007

Für die FDP-Fraktion

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 22.02.2007 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Organisation und Durchführung von Einbürgerungsfeiern zu entwickeln und dieses dann ab 2008 umzusetzen.

Über das Konzept zur Umsetzung soll die BVV bis Ende 2007 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.“

Außerdem wurde der Betreff von „Zukünftig würdige Übergabe von Einbürgerungsurkunden im Rahmen einer Feierstunde“ umgeändert in „Einbürgerungsfeiern auch in Steglitz-Zehlendorf.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender