Drucksache - 0105/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig ein Konzept zur Einrichtung der Mobilen Bürgerämter zu entwickeln und dieses dann auch noch 2007 umzusetzen.

Zielsetzung des Konzeptes soll sein, dass in Steglitz-Zehlendorf die Bürger einerseits in noch nicht ausreichend versorgten Ortsteilen und andererseits in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen die Leistungen des Bürgeramtes vor Ort erhalten können.

Dazu soll das Bezirksamt Gespräche mit den an dem angelaufenen Modellprojekt beteiligten Bezirken Spandau und Pankow, der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Personalrat aufnehmen. Auch soll das Bezirksamt geeignete eigene Standorte für das Mobile Bürgeramt in den unterversorgten Ortsteilen und interessierte Kooperationspartner finden.

Über das Konzept und die Umsetzung soll die BVV bis Juli 2007 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.01.2007

Für die FDP-Fraktion

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 22.02.2007 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, erstens ein Konzept zur Einrichtung der Mobilen Bürgerämter zu entwickeln.

Zielsetzung des Konzeptes soll sein, dass in Steglitz-Zehlendorf die Bürger einerseits in noch nicht ausreichend versorgten Ortsteilen und andererseits in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen die Leistungen des Bürgeramtes vor Ort erhalten können.

Dazu soll das Bezirksamt Gespräche mit den an dem angelaufenen Modellprojekt beteiligten Bezirken Spandau und Pankow, der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport und dem Personalrat aufnehmen. Auch soll das Bezirksamt geeignete eigene Standorte für das Mobile Bürgeramt in den unterversorgten Ortsteilen und interessierte Kooperationspartner finden.

Über das Konzept soll die BVV bis Januar 2008 im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender

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Der vom Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste geänderte Antrag wurde am 28.02.2007 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Personal und Verwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie die Einrichtung Mobiler Bürgerämter im Bezirk Steglitz-Zehlendorf notwendig ist.

Über das Ergebnis der Prüfung soll die BVV bis Ende Juli 2007 in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme informiert werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Linde

Ausschussvorsitzender