Drucksache - 0084/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung bis Ende Februar 2007 einen abschließenden Text für eine Gedenktafel für die nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 entlassenen und verfolgten Beschäftigten der Bezirksverwaltung am Rathaus Zehlendorf zur Beschlussfassung vorzulegen, damit der BVV-Beschluss Nr. 934  Drucksache Nr. 1553/II aus dem Jahr 2005 endlich umgesetzt werden kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 8. Januar 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                          Krohm

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Der Antrag wurde am 22.02.2007 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Schrader

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 07.03.2007 federführend in der 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung behandelt. Der Ausschuss stellt fest, dass die Zu­ständigkeit im Ausschuss für Bildung und Kultur liegt. Der Ausschuss entscheidet sich einstimmig dafür, den Antrag zurück zu überweisen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende

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In der 12. Sitzung des Ältestenrats am 14.03.2007 weisen die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN  darauf hin, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste möglicherweise anders entschieden hätte, wenn er gewusst hätte, dass er die endgültige Beschlussempfehlung für die BVV abzugeben hat und nicht nur ein Mitberatungsergebnis aus fachlicher Sicht für einen federführenden anderen Ausschuss. Die Antrag stellende SPD-Fraktion bittet um Rücküber­weisung in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Alle Fraktionen stimmen überein, dass der Ausschuss für Bildung und Kultur nun­mehr der einzige beratende Ausschuss sein soll und dass der Antrag dorthin zurücküberwiesen wird.

In der 7. Sitzung der BVV am 21.03.2007 stimmt die BVV dieser Rücküberweisung zu.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher