Drucksache - 0026/III
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, folgende Grundlagen bei der
Baugenehmigung für das ehemalige Don Bosco Gelände in Form eines
städtebaulichen Vertrages mit folgendem Inhalt abzusichern:
Das
Gelände des Reittherapiezentrums ist in seiner Funktion langfristig
abzusichern. Berlin
Steglitz-Zehlendorf, den 6. November 2006 Für die
Fraktion der SPD Karnetzki Ronnisch -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der
Antrag wurde am 13.02.2007 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und
Verkehr beraten. Dabei lag dem Ausschuss der folgende Änderungsantrag der
SPD-Fraktion zu ihrem ursprünglichen Antrag vor: Das
Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, folgende Grundlagen bei der
Baugenehmigung für das ehemalige Don Bosco Gelände in Form eines
städtebaulichen Vertrages mit folgendem Inhalt abzusichern: 1.
Die
öffentliche Durchwegung ist sicherzustellen. 2.
Die
Bebauung soll landschaftsoffen erfolgen. 3.
Die
Vorgaben des künftigen (neuen) FNP (Flächennutzungsplans) sind zu
berücksichtigen. 4.
Die
Nutzungsmaße der bestehenden Baunutzungsverordnung sind auch bei Realteilung
der Grundstücke einzuhalten. 5.
Der
gesamte Verkehrsbereich ist verkehrsberuhigt zu gestalten, einschließlich
eventueller entsprechender Aufpflasterungen. Dies gilt auch für die
öffentlichen Zuwegungen, den Don Bosco Steig und den Bereich ab der Straße zum
Löwen. 6.
Die
Verkehrsführung ist so zu gestalten, dass im Wesentlichen die Zufahrt von der
Straße zum Löwen erfolgt. Deshalb ist unter anderem die Zuwegung von der Straße
zum Löwen so breit zu gestalten, dass ein Begegnungsverkehr weitgehend möglich
ist. Eine eventuelle verkehrliche Trennung innerhalb des Geländes sollte
geprüft werden. 7.
Bei
den Wegeführungen innerhalb des ehemaligen Don-Bosco-Geländes einschließlich
des Don Bosco Steiges ist Barrierefreiheit zu berücksichtigen. 8.
Der
Bereich der Waldallee mit der Mittelpromenade und den außen liegenden
Verkehrswegen ist für den Schutz der Bäume mit einem großzügigen Grünstreifen zu versehen 9.
Während
der Bauphase ist auf den besonderen Schutz der Wurzelbereiche im Areal der
Mittelallee entsprechend der DIN 18920 (Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen
und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen) verstärkt zu achten. 10.
Wie in
der Planung vorhandene Gebäude und Außenanlagen festzuschreiben. An der Straße
zum Löwen muss eine Toranpassung berücksichtigt werden. 11.
Der
Grünzug zwischen dem Gelände des Löwensees und dem Wald für Kleintierlebewesen
ist zu erhalten 12.
Der
öffentlich nutzbare Waldspielplatz, seine Grundsanierung und ein neuer
Themenspielplatz sowie ein
Bolzplatz sind vorzusehen. 13.
Der
direkte Waldzugang zum Gelände ist zu sichern. 14.
Das
Gelände des Reittherapiezentrums ist in seiner Funktion langfristig
abzusichern. 15.
Ökologisches
Bauen ist anzustreben.
Während
der Beratung werden die folgenden drei Punkte 5, 6 und 8 des Änderungsantrags
nochmals geändert. Zugleich kommt der Ausschuss überein, über diese Punkte
getrennt abzustimmen. Punkt 5 wird wie folgt geändert: „Der
gesamte Verkehrsbereich ist verkehrsberuhigt (VZ 325) zu gestalten. Dies gilt
auch für die öffentlichen Zuwegungen, den Don-Bosco-Steig und den Bereich ab
der Straße zum Löwen.“ Bei einer
Abstimmung wird Punkt 5 in der geänderten Fassung mit 13-Ja-Stimmen und keiner
Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Punkt 6 wird wie folgt geändert: „Die
Verkehrsführung ist so zu gestalten, das im Wesentlichen die Zufahrt von der
Straße zum Löwen erfolgt. Deshalb ist unter anderem die Zuwegung von der Straße
zum Löwen so breit zu gestalten, dass ein Begegnungsverkehr weitgehend möglich
ist.“ Bei einer
Abstimmung wird Punkt 6 in der geänderten Fassung 8-Ja-Stimmen und
5-Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen. Punkt 8 wird wie folgt geändert: „Der
Bereich der Waldallee mit der Mittelpromenade und den außen liegenden
Verkehrswegen ist für den Schutz der Bäume mit einem großzügigen Grünstreifen
zu versehen“. Bei einer
Abstimmung wird Punkt 8 in der geänderten Fassung mit 12-Ja-Stimmen, keiner
Nein-Stimme und 1 Enthaltung angenommen. Bei der sich
anschließenden Abstimmung über den gesamten Änderungsantrag der SPD-Fraktion
einschließlich der geänderten Punkte 5, 6 und 8 wird dieser vom Ausschuss für
Wirtschaft und Verkehr mit 11-Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2
Enthaltungen angenommen. Dem
federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung
empfohlen. Wilhelm Ausschussvorsitzender In der 3.
Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Naturschutz vom 13.02.2007 wurde
der Antrag in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beschlossenen
Fassung beraten. Bei der sich anschließenden Abstimmung über den Antrag in der
vom Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beschlossenen Fassung wurde dieser mit
6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der
Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen. Hippe Stellv.
Ausschussvorsitzender In der 6.
Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 05.03.2007 liegt den Fraktionen
ein Änderungsantrag der CDU- und der GRÜNE-Fraktion vor, der von der Antrag
stellenden SPD-Fraktion übernommen wird. Die FDP-Fraktion schließt sich dem
Antrag an. Dieser Vierfraktionenantrag lautet wie folgt: Die BVV
möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Verfahren zur
Erteilung einer Baugenehmigung für das Don Bosco-Areal abzuschließen und dabei folgende Eckpunkte des
Willens der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen:
Darüber hinaus wird das
Bezirksamt, unabhängig von der Erteilung der Baugenehmigung, ersucht in den
Gesprächen 1. Die Verkehrsführung auf dem Gelände soll
kinderfreundlich und barrierefrei gestaltet werden. 2. Vorhandene Gebäude und Außenanlagen sollen im Maße
der bisher bekannten Planung erhalten bleiben. 3. Der öffentlich nutzbare Waldspielplatz soll saniert
und erhalten werden. Ein neuer Themenspielplatz sowie ein Bolzplatz sollen
errichtet werden. 4. Ein direkter Waldzugang sowie die öffentliche
Durchwegung soll sichergestellt werden. 5. Es ist ökologisches Bauen anzustreben. 6. Der Grünzug zwischen dem Gelände am Löwensee und dem
Wald soll erhalten bleiben. 7. Das Reittherapiezentrum soll langfristig abgesichert
werden. Bei einer Abstimmung wird der Vierfraktionenantrag mit 51 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen. Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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