Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

a)   Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Döhnert sowie Lars Rolle.

b)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Obdachlosenunterkunft für Frauen“ (Drs. 1736) beigetreten.

c)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Klimagutachten für das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, B-Plan 6-30“ (Drs. 1737) beigetreten.

d)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Transparenz schaffen: Aktuelle Anträge auf Erteilung eines Bauvorbescheides der BVV zur Verfügung stellen“ (Drs. 1738) beigetreten.

e)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Milieuschutz Lichterfelde-Ost und Lankwitz“ (Drs. 1740) beigetreten.

f)     Die Fraktionen der SPD, Grüne und FDP sind dem Antrag „Rampe im Rathaus Zehlendorf rollstuhlfreundlicher gestalten“ (Drs. 1757) beigetreten.

g)   Die Fraktionen der SPD und Linke sind dem Antrag „Sachverständige für Barrierefreiheit“ (Drs. 1763) beigetreten.

h)   Die Linksfraktion ist dem Antrag „Mehr Behindertenparkplätze auf der Schloßstraße“ (Drs. 1606) beigetreten.

i)      Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Schulkinder schützen“ (Drs. 1623) beigetreten.

j)      Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Zeitlich begrenzte Parkplätze am S-Bahnhof Nikolassee“ (Drs. 1631) beigetreten.

k)   Die Grüne-Fraktion ist dem Antrag „Tempo 30 in der Matterhornstraße durchsetzen“ (Drs. 1653) beigetreten.

l)      Zum Antrag unter TOP 8.1 „Jährlicher Wohnungsneubaubericht“ (Drs. 1760) wird nach der Aussprache über die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung abgestimmt.

m) Zum Antrag unter TOP 9.1 „Maerckerweg umbenennen: Keine weitere Ehrung für den Kolonialisten, Mörder und Antisemiten in Lankwitz“ (Drs. 1393) wird nach der Aussprache über die Rücküberweisung in den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung abgestimmt.