Auszug - Mehr Behindertenparkplätze auf der Schloßstraße  

BD Herr Lutz weist darauf hin, dass die Parkplatzsituation auf der Schloßstraße eng ist. Er schlägt vor, die Ladezonen der Kurzzeitparkplätze zu verlängern und „normale“ Parkplätze in Parkplätze für Menschen mit Behinderungen umzuwandeln. Dez Frau Schellenberg teilt mit, dass die Personalausstattung in der Unteren Straßenverkehrsbehörde gering ist, weshalb viele Vorgänge dort noch anhängig sind. Es finden aber in absehbarer Zeit Bewerbungsgespräche statt, so dass sie guten Mutes ist, dass sich die Situation verbessert.

Die Fraktionen der Grünen, der CDU und der FDP treten dem Antrag mit Zustimmung der SPD-Fraktion bei. Im Antragstext wird der Satz „Eine andere Möglichkeit wäre, die Seitenstreifen der Schloßstraße, wo bisher das Be- und Entladen“ erlaubt ist, um den Hinweis „Ein- und Aussteigen frei“ zu ergänzen.“

Der geänderte Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme und keiner Enthaltung einstimmig angenommen.