Auszug - Parkkonzept für Zehlendorf-Mitte  

BV Herr Kronhagel führt aus, dass dieser Antrag in der letzten Sitzung vertagt wurde, da man die im Januar oder Februar 2020 stattfindende Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft abwarten wollte, in der die „Machbarkeitsstudie Zehlendorf Mitte“ vorgestellt werde. Diese Sitzung habe noch nicht stattgefunden. BV Herr Rolle erkundigt sich, ob dem Amt bekannt sei, dass der Städtetag zusammen mit dem Verband der Automobilindustrie gefordert habe, das Parken in der Innenstadt drastisch zu verteuern. SG L Herr Müller-Ettler erwidert, dass in Berlin, wenn von Innenstadt die Rede sei, meistens der Bereich innerhalb des S-Bahnrings gemeint sei, also nicht Steglitz-Zehlendorf. BV Herr Thimm kritisiert an diesem Antrag, dass „die Attraktivität für Autofahrende reduziert werden solle“; der FDP-Fraktion ginge es darum, Sachen besser zu machen und nicht zu verschlechtern, daher erachtet er diesen Antrag für nicht sinnvoll. BD Herr Lutz führt aus, dass die Parkgebühren in Berlin im europäischen Vergleich sehr günstig seien. Allerdings sei die Erhöhung der Parkgebühren nur dann zielführend, wenn die Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich höher geahndet würden. So lange es günstiger sei, verkehrswidrig zu parken als den ÖPNV zu nutzen, fehle für Letzteres der Anreiz. Ziel von SenUVK sei es, den Parkraum innerhalb des S-Bahnrings bis zum Jahr 2023 flächendeckend zu bewirtschaften. BV Herr Steinhoff bittet darum, über diesen Antrag zu diskutieren, wenn die Machbarkeitsstudie im Stadtplanungsausschuss vorgestellt wird. BV Frau Kölsch findet es für die SPD-Fraktion ebenfalls sinnlos, zum jetzigen Zeitpunkt über diesen Antrag zu diskutieren.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen vertagt.