Auszug - Auswahl, Ziele & Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von "Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften (FEIN)"-Mitteln  

Die CDU-Fraktion stellt die Frage in den Raum, warum der Antrag nicht auch im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung beraten wird. BzStR’in Schellenberg würde dies begrüßen, da einige FEIN-Mittel auch in ihrem Bereich vergeben werden. Die FDP-Fraktion würde dann darum bitten wollen, dass bis zur abschließenden Beratung des Antrags keine Mittel vergeben werden. Dem möchte die CDU-Fraktion nicht zustimmen, um zu verhindern, dass sinnvolle Projekte nicht gefördert werden. BzStR’in Schellenberg regt an, dass die für die Vergabe der FEIN-Mittel zuständige Ehrenamtsbeauftragte im Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung über die Vergabe berichtet.

Die Grüne-Fraktion beantragt die zusätzliche Überweisung in den Ausschuss für Grünflächen, Umwelt und Bürgerbeteiligung durch den Ältestenrat, der Haushaltsausschuss soll federführend bleiben. Dem wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.