Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Integrationsausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 28.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

BzStR Böhm berichtet über die Stellenausschreibung im Büro der Integrationsbeauftragten. Es sind 89 Bewerbungen eingegangen.

Ab 01.03.2018 bekommt das Büro der Integrationsbeauftragten Verstärkung. Frau Imelda González de Reichel wird die Öffentlichkeitsarbeit unterstützen.

BzStR berichtet über die Infoveranstaltung für die MUF am Standort „Am Beelitzhof“.

Die Einladungen erfolgten in enger Abstimmung mit dem LAF und waren primär an die Anwohner/innen und nicht an die BVV  adressiert. Die Veranstaltung war gut besucht, die meisten Fragen betrafen die Auswahl des Standortes, die Unterkunftsgröße und die Zusammensetzung der künftigen Bewohnerschaft.

Viele Fragen wurden umfassend beantwortet. Wichtig sei die Entwicklung einer guten Nachbarschaft vor Ort.

Frau El-Khatib ergänzt, dass Einzelheiten über die Bauart der modularen Unterkunft auf ihrer Website als PDF-Datei zum Download zu finden ist.

Anschließend findet eine Diskussion über das Format und über schlechte Kommunikation mit dem LAF statt, zur Umzäunung des Geländes und über den Sicherheitsdienst vor Ort. Aspekte wie ein Kinderspielplatz, ein möglicher Wildwechsel und die Beleuchtung der Umgebung werden thematisiert. Den Umstand zum Wildwechsel in der Gegend wird dem Betreiber mitgeteilt. Zum Thema Beleuchtung schlägt BzStR Böhm vor, eine/n Vertreter/in der Deutschen Bahn in den Ausschuss einzuladen.

Sie  weist zudem darauf hin, dass für die beiden Unterkünfte Hohentwielsteig und Ostpreußendamm Verträge bis 2020 laufen. Leider gibt es beim LAF  immer noch keine/n Regionalkoordinator/in als Ansprechpartner/in für den Bezirk.

Die modulare Unterkunft an der Leonorenstraße werde am 01.03.2018 offiziell fertig. Für den Degewo-Bau in der Bäkestraße liegen z.Zt. keine Informationen vor.

Auf das Bitten der CDU-Fraktion sollen regelmäßig Belegungszahlen des LAF den Fraktionen zugeleitet werden.

Zum potenziellen MUF-Standort Dahlemer Weg 247 fragt die CDU-Fraktion zur Ertüchtigung der Spielplätze nach dem Sonderprogramm. Die CDU-Fraktion fragt darüber hinaus nach der Situation in den Unterkünften der GIERSO und den verfügbaren Plätzen vom LAF im Bezirk sowie nach der Wohnraumsituation.

BzStR führt aus, dass ein gewisses Kontingent an Plätzen in den Unterkünften vom LAF absichtlich freigehalten wird. Bezürlich der GIERSO-Unterkünfte verweist sie auf BzStR Mückisch, das Gesundheitsamt ist aber in eigener Angelegenheit regelmäßig vor Ort.

Die Spielplatzertüchtigung vor Ort sei in der Diskussion mit der Spielplatzkommission. Die Maßnahmen für 2018 sind kürzlich gemeldet worden. Den Wohnraum betreffend, müssen die Wohnbaugesellschaften ihre Verpflichtung erfüllen.

Die LINKE-Fraktion fragt nach dem Brief des Netzwerk Integration Südewest e.V. NIS an BzBm Richter-Kotowski, in dem vorgeschlagen wird, dafür zu mobilisieren, dass freie Wohnungen in privaten Händen auf freiwilliger Basis genutzt werden könnten.

BzStR Böhm verspricht, mit BzStR Mückisch im Rahmen des Wohnraubündnisses diesbezüglich zusammenzuarbeiten.

Die Vorsitzende Frau Wojahn erwähnt die Idee einer Wohnraumbörse im Bezirk.

Die CDU-Fraktion bittet, die aktuellsten Protokolle in den Sitzungen zur Abstimmung vorzulegen.

 

 

 
 

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