Auszug - Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter*innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)  

 
 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft
TOP: Ö 5.7
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Di, 13.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0559/V Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter/-innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:407/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung von AusschüssenBeschluss
 
Wortprotokoll

Der Antrag wird mit folgenden Änderungen mit 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich konsequent gegenüber dem Bund Land Berlin dafür einzusetzen, dass dieses die BImA veranlasst, in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreisbremse einhält einzuhalten und die Bundeswohnungen demselben Regime wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen. []

Weiterhin soll das Gender-Sternchen in der Überschrift sowie in der Begründung durch einen Schrägstrich sowie einem Bindestrich ersetzt werden: Mieter/-innen.

 
 

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