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DGS
Auszug - Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk – jetzt!
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Die CDU schlägt folgende Änderung des Antragstextes vor: „Somit nicht der Bezirk, sondern Dritte, zum Beispiel das Land Berlin, die Kosten für alle Untersuchungen und alle weiteren Folgen übernehmen.“
Die SPD-Fraktion wird einen Änderungsantrag nachreichen.
Die Behandlung des Antrages wird vertagt. |
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