Auszug - Kooperation zwischen Mercator-Schule und neuer Grundschule in Lichterfelde-Süd  

Die Grüne-Fraktion verliest Änderungen zu dem vorliegenden Antrag, die wie folgt lauten und begründet diese:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah eine multiprofessionelle Fach-Arbeitsgruppe einzurichten mit dem Ziel, bereits die Planungen und den Bau der neu zu errichtenden Grundschule in Lichterfelde Süd sowie mögliche Kooperationen mit den benachbarten Grundschulen und die sozialräumliche Öffnung sowohl in den neuen, als auch in den bestehenden Kiez inhaltlich zu begleiten. Dabei soll regelmäßig in den Ausschüssen darüber berichtet werden, um die Ergebnisse und Bewertungen in den städtebaulichen Vertrag einfließen zu lassen.

Begründung:

Die Sozialräume der neuen Siedlung sollen mit der bestehenden Siedlung verzahnt werden. Dazu braucht es Pläne hinsichtlich einer möglichen zukünftigen Kooperation mit den benachbarten Grundschulen (Mercator-GS, Giesensdorfer GS, GS am Karpfenteich), die teils auch mit baulicher Ertüchtigung verbunden sind. Ziel des Antrages ist es, eine gelungene schulische Verzahnung zweier sehr unterschiedlicher Quartiere bereits im Voraus unter Beteiligung der Schulaufsicht, von Schul-, Bau- und Stadtplanungsamt, der genannten Schulen, dem Bezirkselternausschuss, allen Fraktionen der BVV, und ggf. weiteren Professionen schon frühzeitig anzubahnen.“

Der Betreff wird geändert von „Kooperation zwischen Mercator-Schule und neuer Grundschule in Lichterfelde-Süd“ in „Rahmenbedingungen des Schulstandortes Lichterfelde Süd vor dem städtebaulichen Vertrag“.

Die FDP-Fraktion bemängelt, dass zwar in der Antragsüberschrift von einem Schulstandort gesprochen wird, nicht jedoch im Antragstext. Sie schlägt daher die Streichung des Passus „…bereits die Planungen und den Bau..“ vor und ersetzt diesen durch „…den Schulstandort…“.

Die Grüne-Fraktion hält dies für unnötig, da sie der zu gründenden Arbeitsgruppe nicht vorschreiben will, worüber gesprochen werden soll. Die FDP-Fraktion möchte den Begriff „Schulstandort“ im Antrag verankert wissen. Sie schlägt daher „…bereits die Planungen (inklusive Schulstandort) und den Bau..“ vor. Dem wird nicht entsprochen.

Die Seniorenvertretung würde es gutheißen, wenn in den Antrag etwas zur Thematik von generationsübergreifenden Einrichtungen aufgenommen würde. Die Grüne-Fraktion möchte den Antragstext nicht noch einmal ändern. Man könne allerdings einen eigenen Antrag zu dieser Thematik formulieren.

Der geänderte Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen und 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.