Auszug - Einwohnerfragestunde  

Zunächst gibt BzStR Mückisch den Hinweis, dass die ihm bisher vorliegenden Einwohnerfragen für die heutige Sitzung, nicht unmittelbar etwas mit dem Bereich Schule, Bildung und Kultur zu tun haben.

Auf Nachfrage des Herrn P. antwortet der BzStR Mückisch, ihm sei nicht bekannt, dass es ein Umweltzentrum für die neu zu bauende Schule und die Mercatorschule in Lichterfelde Süd geben und von wem dieses betrieben werden soll. Weiter berichtet er, dass es viele außerschulische Lernorte gibt und das Bezirksamt, sollte ein neues Zentrum oder ähnliches in dem angesprochenen Gebiet geplant sein, gerne unterstützend tätig wird. Letztendlich sei dies aber eine innere Schulangelegenheit, die von den Lehrern vor Ort aufgegriffen wird. Herr P. hält hier eine Inititative des Bezirksamtes für sinnvoll. Frau Waldschütz ergänzt, der Bezirk sei gut ausgestattet und könne drei außerschulische Lernorte im Bereich Grün vorweisen, denen besondere Stunden zugesprochen werden und in denen von Lehrern vor Ort unterrichtet wird.

Die zweite Einwohnerfrage des Herrn N. beantwortet BzStR Mückisch wie folgt. Die Thematik des neuen Schulstandortes in Lichterfelde Süd müsse dringend auch mit der Stadtentwicklung besprochen werden. Der Ausschuss für Schule, Bildung und Kultur könne sich, nach Auffassung von BzStR Mückisch, sicher schnell einig werden und hat bestimmte Ideen zu dem geplanten Standort. Nur wird es dem Ausschuss nicht möglich sein, die Lage des Standortes zu verändern. Daher regt er nochmals eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft an. Die Grüne-Fraktion ergänzt zum angesprochenen Lärmgutachten, sie bedaure es, dieses nicht vorliegen zu haben. Man habe sich diesbezüglich aber mit dem Amt in Verbindung gesetzt und am heutigen Tag eine Mail aus der zuständugen Abteilung erhalten. Aus dieser geht hervor, dass es aktuell kein Nutzen bringendes Lärmgutachten gibt. Nach den Auswertungen der Beteiligungen und den daraufhin geänderten und angepassten Masterplanentwürfen, werden aktuell die Verkehrsdaten ermittelt. Danach wird ein Lärmgutachter arbeiten und den Masterplan bewerten. Sobald belastbare Auswertungen bzw. Daten vorliegen, werden diese im Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft vorgestellt. Zusammenfassend bedeutet das, dass das Lärmgutachten, was mehrfach thematisiert wurde, obsolet ist, da Bewegung im Prozess zu beobachten ist. Die Grüne-Fraktion spricht sich für das Bilden einer Arbeitsgruppe zu dieser Thematik aus, bevor Fakten geschaffen werden.

Herr N. fragt nach, ob bei der neuen Schule angedacht wird, den Schuleinzugsbereich zu verändern. Das Amt antwortet, man werde die Schuleinzugsbereiche noch einmal ganz genau betrachten. Der Einzugsbereich werde nicht nur über das neue Baugebiet gezogen. Wie immer wird man nachsteuern müssen. Der Ausschuss betont nochmals, es sei sehr wichtig, dass alle Beteiligten in den Prozess miteinbezogen werden, vor allem die beiden angesprochenen Ausschüsse. Die Grüne-Fraktion appelliert ausdrücklich an den Vorsitzenden, sich zügig um eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft zu bemühen. Der Vorsitzende entgegnet, er habe für die heutige Sitzung versucht, zwei Referenten/innen aus dem Stadtentwicklungsamt einzuladen, um über die Thematik zu sprechen. Dies habe aus terminlichen Gründen allerdings nicht geklappt. Er geht aber davon aus, dass dies schnell nachgeholt werden könne. Ferner habe er mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft zwecks einer gemeinsamen Sitzung gesprochen, der dieses jedoch als nicht förderlich erachtet. Die CDU-Fraktion schlägt vor, einen Beschluss als Ausschuss zu fassen, nach welchem der Vorsitzende sich nochmals mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft wegen einer gemeinsamen Sitzung in Verbindung setzen soll. Die Grüne-Fraktion schlägt folgendes Verfahren vor: Zuerst die Gründung der Arbeitsgruppe, im Anschluss, quasi als Auftaktveranstaltung, die Einberufung einer gemeinsamen Ausschusssitzung und zum Schluss das Zusammentragen der Ergebnisse der Arbeitsgruppe in einer weiteren gemeinsamen Ausschusssitzung.

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass der Vorsitzende aufgefordert ist, sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtplanung in Verbindung zu setzen und eine gemeinsame Sitzung zu terminieren.

Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, aus aktuellem Anlass einen neuen Tagesordnungspunkt die Pestalozzi-Schule betreffend auf die Tagesordnung zu setzen.