Auszug - Bezirksamtsprotokolle veröffentlichen
BzBm'in Richter-Kotowski teilt mit, dass ihr noch keine Stellungnahme des Rechtsamtes vorliegt, da das Amt derzeit unterbesetzt sei. Allerdings habe sie, anders als in der Begründung des Antrags dargestellt, nur auf der Internetseite des Bezirks Lichtenberg Bezirksamtsprotokolle vorgefunden. Im Internetauftritt des Bezirks Tempelhof-Schöneberg waren die Bezirksamtsprotokolle nicht auffindbar.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der Antrag vertagt. |
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