Auszug - Unangekündigte Pflegeheimkontrollen  

 
 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Pflege, Soziales und Senioren Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Do, 15.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0662/V Unangekündigte Pflegeheimkontrollen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:396/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Dr. Wein 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Frau Schellenberg berichtet, dass grundsätzlich nach §17 Wohn- und Teilhabegesetz (Kontrollen des LaGeSo) Prüfungen sowohl angemeldet als auch unangemeldet zulässig sind. Es gibt eine Prüfungsleitlinie, welche ausführt, dass unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit (Eingriff in die Grundrechte) solche unangemeldeten Prüfungen nach der Leitlinie nur dann verhältnismäßig sind, wenn ein Anlass oder ein Verdacht besteht.

 

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen einstimmig beschlossen.

 
 

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