Auszug - Domicil Seniorenpflegeheim in der Frobenstraße  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass das Seniorenpflegeheim regelmäßig im Rahmen der Dienstzeiten vom Außendienst angefahren werde. Häufig könne dann aber vor Ort kein Verstoß festgestellt werden, da die betreffenden Falschparker sich bereits entfernt haben. Es gäbe lediglich eine aktenkundige Umsetzung. Die Erklärung der Polizei ist schlichtweg falsch. Nach § 1 Abs. 2 Buchstabe c ZustVO-OWiG sei der Polizeipräsident in Berlin originär für die Verfolgung und Ahnung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig. Die SPD-Fraktion sagt, dass dort das Haltverbot von 07.00 bis 17.00 Uhr gelte. Sie sehe in der Überwachung keinen Sinn. Die CDU-Fraktion sieht das nicht so. Sie sagt, es bestehe Bedarf in den Morgenstunden zu kontrollieren. Die FDP-Fraktion sieht das ähnlich und sagt, wenn gegen die Parkordnung verstoßen werde, müsse das geahndet werden. Der Ausdruck, dem „BA wird empfohlen“ sei dann hier nicht zutreffend. Herr Tietz (SVB) sagt, dass die Polizei immer zuständig sei; nicht nur außerhalb der Überwachungszeiten durch den Allgemeinen Ordnungsdienst. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass es kaum Verstöße gäbe, anders wie es das Seniorenheim sehe.

Die antragstellende Fraktion ändert ihren Antrag wie folgt:

Der Antragstext wird nach „überwachen“ wie folgt ergänzt:

„gegebenenfalls die Polizei zu bitten, außerhalb der Dienstzeiten des Ordnungsamtes die Einhaltung der geltenden Parkregelung zu überwachen.“

Die SPD-Fraktion wird sich aufgrund der Stellungnahme des Bezirksamtes enthalten.

Der geänderte Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.