Auszug - Anwohnerparken am S-Bahnhof Wannsee  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass zweifelsfrei im nahen Umfeld des S-Bahnhofs Wannsee ein stark erhöhter Parkdruck vorhanden sei. Nach dem Leitfaden Parkraumbewirtschaftung sei der Parkdruck aber nicht hoch genug und die Fläche reiche für die Einführung einer wirtschaftlichen Parkraumbewirtschaftung nicht aus. Es sei ferner nicht nachprüfbar, welche Parkstände von Pendlern aus dem Umland, Wansseern, Lehrern und Schülern der angrenzenden Schulen oder von im Umfeld Beschäftigten in Anspruch genommen werden. Die Problematik lasse sich aus Sicht der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde ohnehin nur mit einem gemeinsamen P+R-Konzept für Berlin und Brandenburg lösen. Daher werde keine Möglichkeit einer Umsetzung gesehen. Die Grüne-Fraktion findet eine Parkdauerbegrenzung sinnvoll. Herr Tietz (SVB – Straßenverkehrsbehörde) sieht einen Nachteil. Anwohner, Geschäftsinhaber würden die Parkzeit immer wieder verlängern. Dies sei aber nach der StVO verboten. Die CDU-Fraktion sieht die Kurzzeitparkplätze für sinnvoll an. Die FDP-Fraktion ist nicht der Überzeugung, dass solch eine Regelung Wirkung haben werde. Die Betroffenen parken dann wo anders und das Problem würde nur verlagert werden. Sie sei für eine verstärkte Kontrolle und sehe in dem Antrag keinen Sinn. Herr Voigt (OAL) sagt, dass in dem betroffenen Bereich keine Geschäfte vorhanden seien. Die Grüne-Fraktion sagt, dass hierbei der Gedanke im Vordergrund stehe, die Möglichkeit von Parkplätzen für die Kunden der anliegenden Geschäfte zu haben.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.