Auszug - Baseler Straße - LKWs im Durchgangsverkehr verhindern  

Die antragstellende Fraktion ersetzt Ihren Antrag und verteilt diesen im Ausschuss. Der Ersetzungsantrag lag dem Bezirksamt zuvor nicht vor. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt, dass eine Sperrung der Basler Straße für LKW aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht nicht in Betracht komme. Es sei weder nachgewiesen, dass eine untypisch große Anzahl von LKW die Baseler Straße überhaupt nutze, noch, dass es sich hierbei nicht überwiegend um Anliegerverkehr handele. Die Argumentation innerhalb des Antrags widerspräche sich, während einerseits ein Einbiegen von der Finckensteinallee in die Baseler Straße „erschwert“ werden solle, werde in der Begründung behauptet, dass die LKWs von der Luzerner Straße im Süden zur Curtiusstraße nach Norden durchfahren würden. Für die Querung der Finckensteinallee müsse in der Basler Straße in beiden Richtungen Z206 StVO (Halt! Vorfahrt gewähren! – STOP-Schild) beachtet werden. Für die Einfahrt in die Basler Straße, welche von der Finckensteinallee aus klar als Nebenstraße erkennbar sei, müsse jeweils ein markierter Radfahrstreifen gequert werden, was allein zu einem langsamen Abbiegen führen solle. Die geänderte Antragsfassung sei schwer kontrollierbar. Die SPD-Fraktion sieht das Problem in der Baustelle in der Carstennstraße. Aufgrund dessen bewege sich mehr Verkehr in den umliegenden Straßen. Sie mache den Vorschlag abzuwarten, bis die Baustelle fertig sei, um dann zu sehen, ob eine Änderung eintrete.

Der Antrag wird in der geänderten Fassung mit 1 Ja-Stimme, 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.