Auszug - Raserei auf der Geraer Straße beenden  

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki sagt dazu, dass die Fahrbahn der Geraer Straße im Abschnitt zwischen Hildburghauser Straße und Mariannenstraße ca. 12 m breit sei. Die Geraer Straße sei Teil einer Tempo 30 Zone. An der Kreuzung mit dem Oberhofer Weg sei jeweils an beiden Fahrbahnrändern das Zeichen 206 (Stoppschild) aufgestellt. Zudem seien jeweils Haltelinien markiert. Der Oberhofer Weg sei mithin als bevorrechtigte Straße gut erkennbar.

Aus Sicht des Amtes werden keine Möglichkeiten gesehen außer der polizeilichen Überwachung. Durch die Änderung des Antrags im mitberatenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung (baulich wurde gestrichen) sei der Rahmen des Handelns eingeschränkt bzw. fast nicht möglich. Die Grüne-Fraktion erklärt dazu, dass die geeigneten Maßnahmen sehr wohl auch bauliche Maßnahmen umschließen, bevorzugt werden aber nicht bauliche Maßnahmen. Die FDP-Fraktion ist mit dem Antrag einverstanden und werde dem zustimmen. Am Rande macht sie den Vorschlag, das Wort Raserei durch Geschwindigkeitsüberschreitung zu ersetzen. Die antragstellende Fraktion sieht das nicht und bleibt bei der jetzigen Form.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen.