Auszug - Öffentliche Erleichterung – Versorgungssicherheit herstellen!  

BV Herr Kronhagel erinnert daran, dass die BVV bereits in ihrer Sitzung am 21. Juni 2017 beschlossen habe (Drs. 0247/V), dass das Bezirksamt sich bei der Senatsverwaltung dafür einsetzen möge, dass die Firma Wall AG die Toiletten solange betreiben solle, bis ein neuer Betreiber gefunden sei. Frau Bezirksstadträtin Schellenberg ergänzt, dass diese Ausschreibung bereits erfolgt sei. Herr des Verfahrens ist die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz; als Bezirk könnten wir keine Einzelfirmen empfehlen. BV Herr Steinhoff führt aus, dass die GRÜNE-Fraktion diesen Antrag mit Verweis auf den Beschluss vom Juni ablehnen wird. BV Herr Breidenbach bittet um Vertagung des Antrags.

Der Antrag wird vertagt.