Auszug - Beschilderung am Platz des 4. Juli zur Nutzung für Fahrschulen entfernen  

 
 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.9
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 03.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0520/V Beschilderung am Platz des 4. Juli zur Nutzung für Fahrschulen entfernen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:348/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Rögner-Francke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion erinnert daran, dass der Antrag ausschließlich das Schild behandele. Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass das Schild in jedem Fall solange bleibt, bis eine andere Entscheidung durch die BVV getroffen werde, wie es auch der BVV-Beschluss wieder gibt. Eine Umformulierung mache keinen Sinn. Das Schild sei aufgrund einer Anordnung der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde installiert worden. Es solle sich eher um das Hauptproblem der illegalen Nutzung gekümmert werden. Die illegale Nutzung könne durch eine Teilentsiegelung eingedämmt werden. Die CDU-Fraktion sagt, dass das Schild das Ergebnis aus früheren Sitzungen mit den Fahrschulen und Verbänden sei. Sie legt eine geänderte textliche Fassung des Antrags vor. Es mache Sinn, an die Selbstverpflichtung der Fahrschulen zu erinnern. Die SPD-Fraktion sagt, dass der Änderungsantrag nichts mehr mit dem Ursprungsantrag zu tun habe und solle zurückgezogen werden. Ein Neuantrag sei hilfreicher, damit die anderen Fraktionen die Möglichkeit einer erneuten Beratung haben. Sie sähe auch das Hauptproblem in der illegalen Nutzung. Der Änderungsantrag solle vertagt werden. Die FDP-Fraktion sagt, dass die Fahrschulen (Motorrad) endlich eine Regelung haben wollen. Sie sieht auch das Hauptproblem in der illegalen Nutzung. Der Antrag sei so nicht haltbar, die Grundvoraussetzung fehle.

 

Die antragstellende Fraktion ändert Ihren Antrag wie folgt:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit dem Fahrschulverband in Verbindung zu setzen und diesen zu bitten, ihre Mitglieder an die Einhaltung der zwischen dem Bezirk und den Anwohnern getroffenen Absprache zur Nutzung des Platzes des 4. Juli zu erinnern, da diese vielen Nutzern nicht bekannt ist.

 

Die Grüne-Fraktion bittet den geänderten Antrag zu vertagen. Bezirksstadtrat Karnetzki ist nicht davon überzeugt, dass ein Schreiben an den Fahrschulverband helfen werde, vor allem wolle er keine Briefe schreiben, die durch Verwendung des Begriffs „Selbstverpflichtung“ den Eindruck erwecken, als sei die Einhaltung der Regeln der StVO eine freiwillige Angelegenheit.

 

Der Antrag in der neuen Fassung wird einstimmig vertagt.

 
 

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