Herr Mückisch berichtet zur Blindenwerkstatt. Es hat ein Gespräch am 21.11.2017 zwischen dem Staatssekretär Herrn Fischer, der Geschäftsführerin des Blindenhilfswerks Frau Pahl, dem Vorsitzenden Herrn Schultz-Ewert und einigen „Behindertenpolitischen Sprecherinnen“ stattgefunden, in dem Unterstützungsmöglichkeiten dargestellt wurden. Herr Fischer machte den Vorschlag, zum einen eine Werkstatt für Behinderte einrichten zu können, woraufhin die Geschäftsführung sagte, dass die Beschäftigten einen regulären Arbeitsplatz haben möchten und somit den Vorschlag abgelehnt hat. Herr Fischer verwies auf die gesetzliche Regelung ab 01.01.2018 zum „Budget für Arbeit“, das allerdings auch von der Geschäftsführung abgelehnt wird. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat der Blindenwerkstatt haben sich auf eine Gründung einer Transfergesellschaft geeinigt, in die 11 Beschäftigte ab dem 01. Januar 2018 bei vollen Bezügen wechseln können. Diese Transfergesellschaft ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weitere 12 Monate Gehalt zu beziehen, sich zu orientieren und ggf. zu qualifizieren, um dann eventuell auf dem (ersten) Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Frau Miels von der SPD-Fraktion erfragt, ob es inzwischen weitere Informationen zu den Obdachlosen am Kleistgrab gibt, „wie viele dort leben?“, „welcher Nationalität sind sie?“, „hat das Bezirksamt Hilfe angeboten?“ oder „wollen sie gar keine Hilfe?“ Herr Mückisch erklärt, dass sich vor Ort Obdachlose aufhalten, aber von den Mitarbeitern aus dem Sozialamt nicht angetroffen worden sind. Es wurde Info-Material abgelegt. Aufgabe des Sozialamtes ist die Beratung von Obdachlosen. Die Feststellung der Personalien muss das Ordnungsamt übernehmen. Wenn man den Personenkreis feststellen will, muss das Ordnungsamt eingeschaltet werden. Frau Wojahn von der GRÜNEN-Fraktion bittet, dass eine gemeinsame Strategie zum Umgang von Obdachlosen nicht nur am Kleistgrab, sondern im gesamten Bezirk zwischen Ordnungsamt, Sozialamt und dem Bezirksamt entwickelt wird.
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