Auszug - Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter/-innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)  

 
 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft
TOP: Ö 6.8
Gremium: Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0559/V Explodierende Mieten in Steglitz-Zehlendorf: Das Bezirksamt stellt sich schützend vor die Mieter/-innen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:407/V
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionCDU- und GRÜNE-Fraktion
Verfasser:1. Hippe
2. Steinhoff/Wojahn
 
Drucksache-Art:Beschlussempfehlung von AusschüssenBeschluss
 
Wortprotokoll

Die CDU-Faktion bittet um folgende Änderung:

 

[] Das Bezirksamt wird ersucht, sich konsequent gegenüber dem Bund Land Berlin dafür einzusetzen, dass dieses die BImA veranlasst, in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreisbremse einhält einzuhalten und die Bundeswohnungen demselben Regime wie die städtischen Wohnungsbaugesellschaften unterliegen. []

Weiterhin soll das Gender-Sternchen in der Überschrift sowie in der Begründung durch einen Schrägstrich sowie einem Bindestrich ersetzt werden: Mieter/-innen.

 

Die Linksfraktion stimmt der Änderung des Antrages zu. Die FDP-Fraktion bittet um Vertagung, damit die Änderung im Protokoll nachvollzogen werden kann.

 

Die Behandlung des Antrages wird vertagt.

 
 

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