Auszug - Parksituation Wannseebadweg in Höhe des Strandbades  

 
 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.5
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: vertagt
Datum: Mi, 29.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0439/V Parksituation Wannseebadweg in Höhe des Strandbades
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Holz 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass im Herbst 2015 die Beschilderung angepasst sowie an zahlreichen Stellen physische Begrenzungen des Seitenstreifens bzw Hindernisse neben der Fahrbahn überarbeitet wurde. Dies führte dahingehend dazu, dass im Regelfall auch bei gutem Wetter eine Streife vor Ort ausreichend sei. Eine weitere Begehung erfolgte im September 2017, in der noch geringfügige Verbesserungen besprochen wurden. Da in der Regel nur drei bis vier Streifen, am Wochenende zwei, zur Verfügung stehen und insbesondere bei gutem Wetter auch weitere Bereiche wie zum Beispiel Nikolskoer Weg/Pfaueninselchaussee einer intensiven Bestreifung bedürfen, ist eine Erhöhung der Kontrolldichte ohne Vernachlässigung anderer Bereiche nicht möglich. Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass ihr Antrag auf Verstärkung des Personals im Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes bei den Haushaltsberatungen abgelehnt worden sei. Sie werde sich enthalten, da das, was der Antrag will, auch Personal benötigt. Die CDU-Fraktion fragt, wie flexibel die Streifen eingesetzt werden können. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt, dass die Streifen der Parkraumüberwachungskräfte nur in der Parkraumbewirtschaftung eingesetzt werden dürfen. Somit dürfen nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes zu solchen Kontrollen wie hier am Wannseebadweg eingesetzt werden. Auch ist am Wochenende nur eine Schicht eingerichtet. Sollte die Parksituation am Wannseebadweg überhand nehmen, würde die Straße von der Polizei gesperrt werden. Die FDP-Fraktion fragt, warum keine Baumstämme gelegt werden können. Die CDU-Fraktion will diese Frage nicht weiter vertiefen und erklärt, dass Baumstämme nicht mehr gehen, nur die Verdichtung der Kontrollstärke wäre eine Lösung. Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung.

 

Der Antrag wird einstimmig vertagt.

 
 

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