Auszug - Briefkasten Leerungszeit verändern  

Im Verlauf der Aussprache stellt die AfD-Fraktion aufgrund des Erreichens der Sitzungsdauer nach § 30 (1) der Geschäftsordnung den Antrag zur Verlängerung der Sitzung zur Abarbeitung der Tagesordnung; die CDU-Fraktion widerspricht formal. Der Geschäftsordnungsantrag wird bei 6 Ja-Stimmen mit 32 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Abarbeitung des Tagesordnungspunkts; es erfolgt keine Widerrede. Daraufhin beantragt die Linksfraktion zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu schließen; es erfolgt keine Widerrede.

Nach Beendigung der Aussprache wird der Antrag bei 24 Ja-Stimmen mit 25 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.