Auszug - Wahlrecht und Obdachlosigkeit  

Die antragstellende Fraktion möchte ihren Antrag ändern. Die CDU-Fraktion sieht den Antrag durch Amtshandeln als erledigt an. Die FDP-Fraktion stimmt dem zu. Herr Hollmann (Leiter des Wahlamtes) erwähnt dazu einen Vorgang mit einem Obdachlosen, dem geholfen wurde, am Wahltag wählen zu können. Es hat keine Probleme gegeben. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki verweist auf die Ausführungen aus dem letzten Ausschuss, in dem Herr Piontek (stellv. Wahlamtsleiter) ausführlich erklärt habe, wie die Bezirke sich auf Wählerinnen und Wähler vorbereiten, die obdachlos seien.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.