Auszug - Parks Range I – Grüne Mitte sichern – Naherholung ermöglichen  

Die SPD-Fraktion vermisst das Beweidungsgutachten und bittet um Zusendung. Es wird mit dem BVV-Büro geklärt, an wen die Zusendung erfolgt ist. Bezirksstadträtin Schellenberg weist daraufhin, dass es keinen sogenannten „Grünflächenplan“ in Berlin gibt. Diese Tatsache wird auch nicht durch das Vorliegen eines Beweidungsgutachtens verändert. Es wird gebeten den Antrag zu ändern. Die CDU-Fraktion weist daraufhin, dass im angeführten Bebauungsplanverfahren die Fläche „Grüne Mitte“ ausgenommen ist. Die Grünen stimmen der Auffassung der CDU-Fraktion zu und raten zur Rücknahme des Antrags. Die FDP-Fraktion weist daraufhin, dass die angeführte Erreichbarkeit bzw. Zugänglichkeit aus den Nachbarsiedlungen über das B-Planverfahren zu regeln ist und somit die Zuständigkeit beim Stadtplanungsausschuss liegt.

Der Antrag wird abgelehnt.

4 JA-Stimmen   |   8 NEIN-Stimmen   |   1 Enthaltung