Auszug - Sondermittelantrag 5/2017 Reservistenkameradschaft 06 Berlin Südwest  

Die SPD-Fraktion beantragt, einen verringerten Betrag in Höhe von 350 € zu bewilligen. Die FDP-Fraktion regt an, die Förderung von Vereinsbroschüren generell zu deckeln, da diese nicht dem eigentlichen Zweck der Sondermittel entsprechen.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, über die vom Amt befürwortete Summe in Höhe von 1.000 € abzustimmen. Diesem Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Mit 10 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen wird beschlossen, dem Antragsteller Sondermittel der BVV bis zu 1.000 € zu bewiligen.