Auszug - Transparenz durch niedrigschwelliges Angebot zur Teilnahme an BVV-Sitzungen  

BzStR’in Schellenberg beziffert die jährlichen Kosten anhand einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2010 bei der Annahme von 10 Plenumssitzungen für eine jeweils zur Sitzung angemietete Aufnahmetechnik mit ca. 15.000 €. Den größten Kostenblock stellt dabei die Video-Aufnahmetechnik und deren Betreuung dar. Die FDP-Fraktion schätzt die Kosten zwischenzeitlich wesentlich geringer ein; die AfD-Fraktion stimmt dem zu und regt an, sich bei anderen Kommunalparlamenten nach den Kosten zu erkundigen. BzStR’in Schellenberg bietet an, ein aktuelles Kostenangebot einzuholen, aber dann soll zuvor genau festgelegt werden, was beschafft werden soll, um eine konkrete Kostenschätzung abgeben zu können.

Der Ausschussvorsitzende macht den Verfahrensvorschlag, dass die weitere detaillierte Beratung im federführenden Geschäftsordnungausschuss fortgeführt wird.

Der Antrag wird mit bei 6 Ja-Stimmen mit 8 Nein-Stimmen abgelehnt.