Auszug - Modellversuch der Fahrrad-Polizei auf den Süd-Westen ausdehnen
Nach kurzer Diskussion bittet die GRÜNE-Fraktion, den Antrag wie folgt zu ändern: „… vor allem, wo regelwidrig auf Rad- oder Schutzstreifen geparkt wird.“ Die FDP-Fraktion bittet, in den Antragstext Folgendes hinzuzufügen: „… geparkt wird. Darüber hinaus soll die Fahrrad-Polizei auch den fließenden Fahrradverkehr beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen (Verkehrs-) Regeln hinwirken.“ Der letzte Satz wird gestrichen. Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt. |
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