Auszug - Modellversuch der Fahrrad-Polizei auf den Süd-Westen ausdehnen  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.25
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 05.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0368/V (neu) Modellversuch der Fahrrad-Polizei auf den Süd-Westen ausdehnen
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:184/V
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU- und Linksfraktion
Verfasser:1. Hippe, Mc Laughlin
2. Bader
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Nach kurzer Diskussion bittet die GRÜNE-Fraktion, den Antrag wie folgt zu ändern:

vor allem, wo regelwidrig auf Rad- oder Schutzstreifen geparkt wird.

Die FDP-Fraktion bittet, in den Antragstext Folgendes hinzuzufügen:

geparkt wird. Darüber hinaus soll die Fahrrad-Polizei auch den fließenden Fahrradverkehr beobachten und gegebenenfalls auf die Einhaltung der gesetzlichen (Verkehrs-) Regeln hinwirken.

Der letzte Satz wird gestrichen.

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

 
 

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