Auszug - Kein verkehrsbehinderndes Parken McNair
Die Fraktion der FDP erklärt die Situation. Die Parkbuchten seien von Bäumen eingerahmt. Davor abgestellte Fahrzeuge verringere die Durchfahrtbreite der Straße. Dem solle der Antrag entgegenwirken. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt dazu, dass der Bereich im Rahmen der Streifentätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes bestreift werde. Für eine intensive Kontrolle fehlen aber die Kapazitäten, zumal die geschilderten Beeinträchtigungen eher Belästigungen, als konkrete Gefahren seien. Prioritär würden Bereiche behandelt, in den Gefahrensituationen bestehen, wie z.B. in engen Straßen, in denen bereits einzelne Falschparker zu massiven Behinderungen eventueller Rettungseinsätze führten. Die GRÜNE-Fraktion stimmt dem zu und sieht die Prioritäten der Verkehrsüberwachung auch an anderen Stellen. Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen. |
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