Auszug - Kein verkehrsbehinderndes Parken McNair  

 
 
5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste
TOP: Ö 3.12
Gremium: Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 05.07.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Zehlendorf
0276/V Kein verkehrsbehinderndes Parken McNair
   
 
Status:öffentlichAktenzeichen:172/V
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-FraktionFDP-Fraktion
Verfasser:Ehrhardt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll

Die Fraktion der FDP erklärt die Situation. Die Parkbuchten seien von Bäumen eingerahmt. Davor abgestellte Fahrzeuge verringere die Durchfahrtbreite der Straße. Dem solle der Antrag entgegenwirken. Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) erklärt dazu, dass der Bereich im Rahmen der Streifentätigkeit des Allgemeinen Ordnungsdienstes bestreift werde. Für eine intensive Kontrolle fehlen aber die Kapazitäten, zumal die geschilderten Beeinträchtigungen eher Belästigungen, als konkrete Gefahren seien. Prioritär würden Bereiche behandelt, in den Gefahrensituationen bestehen, wie z.B. in engen Straßen, in denen bereits einzelne Falschparker zu massiven Behinderungen eventueller Rettungseinsätze führten. Die GNE-Fraktion stimmt dem zu und sieht die Prioritäten der Verkehrsüberwachung auch an anderen Stellen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 0 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen angenommen.

 
 

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