Auszug - Kurzzeitparken Jungfernstieg und Bahnhofstraße Lichterfelde-Ost  

Die CDU-Fraktion bittet, den Antrag wie folgt zu ändern:

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Jungfernstieg im unmittelbaren Bereich der Bahnhofstraße und in der Bahnhofstraße selbst ab der Hausnummer 41-43 … zu begrenzen, damit den Kunden der Gewerbetreibenden Stellplätze zur Verfügung stehen. Das Ordnungsamt wird gebeten, besonders in der Anfangszeit die Einhaltung der neuen Parkregelung zu überwachen.“

Die Fraktion der SPD fragt, was das für die Anwohner bedeuten könne. Die GRÜNE-Fraktion erklärt, dass für die Anwohner eine Verbesserung der Parksituation eintreten werde, da der Pendlerverkehr durch das Kurzparken eingeschränkt werde und die Parkzeit nur bis 17.00 Uhr begrenzt sei. Dies bedeute, dass Anwohner gute Möglichkeiten haben, einen Stellplatz zu bekommen. Herr Tietz berichtet, dass er sich die Situation vor Ort angesehen habe und einen Bedarf an Kurzzeitparkplätzen nur in der Bahnhofstraße selbst und nicht in der Umgebung erkennen könne. Zur Zeit werde ein Elektroparkplatz (Ladezeit vier Stunden) eingerichtet. Auf die Frage der Linksfraktion, ob eine Regelung mit Anwohnerparkausweisen möglich sei, erklärt Herr Tietz, dass dafür der Parkdruck nicht hoch genug sei.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.