Auszug - Ortskern Zehlendorf entwickeln  

Im Verlauf der Aussprache stellt BV-Vorsteher Rögner-Francke um 22.00 Uhr fest, dass das Sitzungsende erreicht ist. Die CDU-Fraktion stellt gemäß § 30 (1) der Geschäftsordnung den Antrag auf Verlängerung der Sitzung um 60 Minuten. Die SPD-Fraktion widerspricht dem Antrag. Die FDP-Fraktion beantragt daraufhin gemäß § 35 (3) der Geschäftsordnung die Sitzungsunterbrechung um 5 Minuten. Anschließend wird dem Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Sitzung mit 24 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt.

Die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 22 (1) der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss. Die SPD-Fraktion schließt sich diesem Antrag an. Die CDU-Fraktion widerspricht dem Antrag. Die Rücküberweisung des Antrags wird mit 19 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 19 Ja-Stimmen bei 28 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.