Auszug - Dringlichkeiten  

a)   Die FDP-Fraktion begründet zu ihrer vorliegenden dringlichen Großen Anfrage zum Thema „Funktionierende Stadt "Standesämter": Krisentreffen und die Auswirkungen für den Bezirk“ die Dringlichkeit. Die SPD-Fraktion widerspricht der Dringlichkeit.

Der Dringlichkeit wird mit 8 Ja-Stimmen bei 46 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen widersprochen.

b)   Zur dringlichen Beschlussempfehlung der Vorlage zur Beschlussfassung „Erlass einer Veränderungssperre 6-34B/44 [Pacelliallee 25 und 27] (Drs. 331) wird der Dringlichkeit nicht widersprochen. Die Vorlage wird unter TOP 6.2.1 in die Tagesordnung einsortiert.