Auszug - Wendeverbot an der Kreuzung Berliner Str./ Martin-Buber-Str.  

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es die genannte Kreuzung nicht gibt, die Straße heiße dort Potsdamer Straße. Auch wenn sie kaum Bedarf für die Regelung sehe, werde sie dem Antrag zustimmen.

Die CDU-Fraktion ändert den Antrag wie folgt:

In der Überschrift und im Text wird das Wort “Berliner Straße” durch “Potsdamer Straße” ersetzt.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen den Antrag aus, da sie keinen Bedarf sehe und die Wendung an der folgenden Kreuzung noch problematischer wäre.

Der Antrag wird mit 13 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen angenommen.