Auszug - Resolution: Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!  

Die Links-Fraktion teilt mit, dass sie dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Zusatz nicht zustimmen werde, da ein starker Zusammenhang zwischen der AfD-Fraktion und der Identitären Bewegung existiere. Als Beispiel wird die Rede von Frau Cremer zum Guernica-Gedenktag in der letzten BVV-Sitzung angeführt. Zudem fänden Treffen der AfD-Bundesspitze mit rechtsgerichteten Politikern in Europa statt. Die Grüne-Fraktion stimmt der Resolution zu und teilt die Position der Links-Fraktion in Bezug auf den Zusatz der AfD-Fraktion. Sie bittet die FDP-Fraktion und die Links-Fraktion um den Beitritt zur Resolution sowie um folgende Satzergänzung im dritten Absatz: „sowie religiösem Fanatismus“. Die FDP-Fraktion und die Links-Fraktion stimmen dem zu. Die Fraktionen der FDP und der SPD lehnen den Zusatz der AfD-Fraktion ab. Die CDU-Fraktion lehnt den Zusatz der AfD-Fraktion ebenfalls ab und bittet die Begründung dazu, vorgetragen eingangs von der Links-Fraktion, aufgrund der Entscheidungsrelevanz in das Protokoll aufzunehmen. Dem Änderungsvorschlag der Grüne-Fraktion stimmt die CDU-Fraktion zu. Die AfD-Fraktion entgegnet, dass der Landesvorstand der AfD sich dahingehend geäußert habe, dass Mitglieder im Falle einer Kooperation mit der Identitären Bewegung ihre Parteimitgliedschaft verlieren würden. Treffen von AfD-Spitzenpolitikern mit rechtsgerichteten Politikern in Europa seien der AfD-Fraktion nicht bekannt.

Der Zusatz der AfD-Fraktion wird mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme abgelehnt.

Der Antrag wird in der geänderten Form mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.