Auszug - Weltkulturerbe "Landschaftspark Glienicke" in einer Hand zusammenführen  

BV Frau Dr. Kersten teilt mit, dass sie bereits in der letzten Ausschusssitzung ihre Argumente für diesen Antrag dargelegt hat. Sie betont, dass der Fachbereich Grünflächen zur Zeit sehr gute Arbeit im Landschaftspark Glienicke leiste. Daher schlägt sie vor, im Titel des Antrags nach „Weltkulturerbe Landschaftspark Glienicke“ das Wort „perspektivisch“ einzufügen; diese Ergänzung wird ebenfalls im Beschlusstext vorgenommen. Auch solle der jetzige Wirtschaftshof an der Stelle erhalten bleiben, an der er zur Zeit ist. BV Herr Henning entgegnet, dass seines Wissens die Voraussetzungen für die Zusammenführung unter dem Dach der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten noch nicht geschaffen sind; er schlägt der SPD–Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen, bis die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind; andernfalls würde die GRÜNE Fraktion den Antrag ablehnen. Dez Frau Schellenberg ergänzt, dass es noch nicht feststehe, ob die Stiftung die Gelder von Berlin/Land Brandenburg/Bund bekommt, die sie zur Pflege des Parks benötigen; daher spricht sie sich gegen den Antrag aus, da ohne diesen Antrag die Verhandlungsposition des Bezirksamtes offener ist. BV Herr Kromm ist der Ansicht, dass das schon lange diskutiert worden sei, dass die Anlage aus kultureller Sicht zusammengelegt werden solle. BV Herr Breidenbach stimmt zu, dass es darum ginge, das Welterbe von einer Hand zu betreuen, der Bezirk solle ein Signal setzen, dass er bereit sei, Verantwortung abzugeben. BV Herr Henning wiederholt, dass die aktuellen Bedingungen nicht klar sind, es daher jetzt aus Sicht seiner Fraktion keinen Mehrparteienantrag geben könne. BV Herr Krause möchte wissen, warum dieser Antrag die Position des Bezirksamtes schwächt. Dez Frau Schellenberg führt aus, dass das Bezirksamt, wenn dieser Antrag angenommen würde, den Landschaftspark in jedem Fall an die SPSG abgeben müsse und zwar zu den Bedingungen, die die Stiftung vorgeben kann. Sie sei in regelmäßigem Austausch mit den Vertretern der Stiftung. Sie wisse, dass die Stiftung 20 Mio Euro für die Sanierung und 5 Mio Euro für die Pflege des Parks veranschlagt habe, es aber nicht klar sei, ob dieses Geld zur Verfügung gestellt wird. BV Herr Kromm geht davon aus, dass die BVV Verwaltungshandeln anregt und nicht bestimmt. BV Herr Fröhlich sieht auch, dass dieser Antrag das Handeln des Bezirksamts eingrenzen würde. Der Antrag wird in seiner ergänzten Form abgestimmt.

Der Antrag wird in der geänderten Form mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmenbei einer Enthaltung abgelehnt.