Auszug - Gedenktag Guernica angemessen begehen  

Zu Beginn der Aussprache stellt die AfD-Fraktion den Antrag auf Nichtbefassung. Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 27 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen abgelehnt.

Im Verlauf der Aussprache stellt die SPD-Fraktion gemäß § 35 (1) der Geschäftsordnung den Antrag auf Schluss der Beratung, es gibt keinen Widerspruch.

Der vorliegende Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird mit 7 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wird mit 43 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen beschlossen.