Auszug - Geschäftliche Mitteilungen  

 
 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Beschlussart: erledigt
Datum: Mi, 17.05.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Bürgersaal
Ort: Rathaus Zehlendorf
 
Wortprotokoll

a)        Entschuldigt fehlen die Bezirksverordneten Frau Wöhning, Herr Bader, Herr Abdullah und Frau Bernhöft gemeldet; die Bezirksverordnete Frau Heinze wird verspätet gegen 19 Uhr erscheinen.

b)        Die bezirkliche Behindertenbeauftragte, Frau Moritz, hat darum gebeten, ihre Abwesenheit zu entschuldigen. Sie hätte gern der Abstimmung über die Vorlage zur Beschlussfassung zur Neuwahl des Bezirksbehindertenbeirats beigewohnt, ist aber terminlich verhindert.

c)        Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Grüne und CDU mit der Überschrift „Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Lehrkräfte an Berliner Musikschulen“ (Drs. 325/V) vor. Der Dringlichkeit wurde nicht widersprochen. Alle übrigen Fraktionen sind dem Antrag beigetreten.

d)        Aus dem Geschäftsordnungsausschuss liegen zwei Dringlichkeitswahlvorschläge für den Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebs (Drs. 195/V und 258/V) vor. Der Dringlichkeit wurde nicht widersprochen.

e)        Des Weiteren wurde im gestriegen Ältestenrat vereinbart, dass ein dringlicher Ausschussantrag des Ausschusses für Pflege, Soziales und Senioren vom 11.05.2017 zur Wahl des Behindertenbeirats als dringliche Beschlussempfehlung zur Vorlage zur Beschlussfassung „Neubildung eines Bezirksbehindertenbeirats…“ (Drs. 305/V) angesehen wird. Die Vorlage ist daher als Vorlage zur Beschlussfassung und dringliche Beschlussempfehlung von Ausschüssen auf der Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung einsortiert.

f)          Die FDP-Fraktion hat zu ihrem Antrag „Steglitz-Zehlendorfer Wirtschaft stärken – Liegenschaftskataster veröffentlichen!“ (Drs. 264/V) eine Änderung vorgenommen. Der Antrag liegt neu vor.

g)        Die FDP-Fraktion hat weiterhin zu ihren Antrag „Mehr attraktive Grillplätze in Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 319/V) eine geänderte Fassung vorgelegt. Der Antrag liegt neu vor.

h)        Zu der aus der letzten BVV vertagten Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Stammbahn und Fahrradschnellweg“ (Drs. 49/V) liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.

i)          Zu der aus der letzten BVV vertagten Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Gedenkantrag Guernica angemessen begehen“ (Drs. 92/V neu) liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor.

j)          Zum Antrag der CDU-Fraktion „Jährliche Statuserhebung des Sanierungsstaus und der Sanierungsbedarfe an Schulen in S-Z“ ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

k)        Zum Antrag der Grüne-Fraktion „ÖPNV-Anbindung der Goerzallee verbessern“ (Drs. 315/V) sind die Fraktionen der SPD und FDP beigetreten. Der Antrag wird von der Konsensliste B genommen und auf die Konsensliste A zur sofortigen Abstimmung gesetzt.

l)          Zum Antrag der CDU-Fraktion „Alle Sanierungsmittel in die Bezirke“ ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

m)      Zum Antrag der Grüne-Fraktion „Aufenthaltsqualität am Breitenbachplatz erhöhen – Autobahnbrücke abreißen“ (Drs. 317/V) sind die Fraktionen der CDU und Linke beigetreten.

n)        Zum Antrag der SPD-Fraktion „Blindengerechte Bürgersteige“ (Drs. 273/V) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

o)        Zum Antrag der SPD-Fraktion „Waldfriedhof Zehlendorf pflegen“ (Drs. 275/V) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

p)        Zum Antrag der SPD-Fraktion „Spielende Kinder auf Spielplätzen besser schützen“ (Drs. 278/V) ist die AfD-Fraktion beigetreten.

q)        Zum Antrag der SPD-Fraktion „Zuverlässige Anbindung von und nach Zehlendorf-Süd mit dem Bus 101“ (Drs. 287/V) ist die CDU-Fraktion beigetreten.

r)          Zum Antrag der SPD-Fraktion „Radweg Bismarckstraße“ (Drs. 292/V) ist die Linksfraktion beigetreten.

s)        Zum Antrag der SPD-Fraktion „Mittelhandlauf im S-Bahnhof Wannsee installieren“ (Drs. 294/V) sind die Fraktion der AfD und FDP beigetreten.

t)          Zum Antrag der SPD-Fraktion „Weitergehende Hilfestellung für Menschen ohne Wohnung“ (Drs. 295/V) ist die Linksfraktion beigetreten. Zum Antrag der SPD-Fraktion „Streetworker einsetzen“ (Drs. 296/V) ist die Linksfraktion beigetreten.

u)        Zur Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Gedenk-Stele zur Erinnerung an die Erfassung und Verfolgung der Sinti und Roma durch die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ des Reichsgesundheitsamts 1935 bis 1945“ (Drs. 60/V neu) sind die Fraktionen Grüne und FDP beigetreten.

v)        Zur Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Zebrastreifen über dem Ahlener Weg“ (Drs. 69/V) ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

w)       Zur Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Ertüchtigung des Hubschrauberlandeplatzes am Campus Benjamin Franklin“ (Drs. 119/V) wurde das Mitberatungsergebnis des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung korrigiert.

x)        Zur Beschlussempfehlung von Ausschüssen „City Tree („Stadtbaum“ einmal anders)“ (Drs. 125/V neu) ist die Grüne-Fraktion beigetreten.

y)        Auf Antrag der Linksfraktion wird die Beschlussempfehlung von Ausschüssen „Blindflug des Ordnungsamtes beenden – Statistik über Bürger_innenbeschwerden und verhängte Bußgelder einführen!“ (Drs. 152/V) von der Konsensliste A genommen und auf die Tagesordnung gesetzt.

 
 

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