Auszug - Konzeptentwicklung Gewerbe- und Industriegebiet Goerzallee  

Folgende Änderung wird vorgetragen.

Das Bezirksamt wird ersucht zu versuchen, eine Potenzialanalyse zur wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und verkehrlichen Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Goerzallee zu erstellen, soweit dies ohne Einsatz bezirklicher Mittel möglich ist.

Dem Bezirksamt wird die Frage gestellt, ob dieser Antrag dann so umsetzbar ist. BzBm beantwortet die Frage wie folgt: Es gibt die Möglichkeit, Mittel bei der Senatsverwaltung zu beantragen. Das würde bedeuten, dass der Bezirk 25 % Kofinanzierung übernehmen müsste. Die andere Möglichkeit besteht darin, mit der Senatsverwaltung in Verhandlung zu treten und es zu einer überbezirklichen gesamtstädtischen Bedeutung werden zu lassen, um zu einer 25 % Finanzierung durch die Senatsverwaltung zu kommen. Die FDP-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der geänderte Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen bei  0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen angenommen.