Auszug - Patenschaft der Bezirksbürgermeisterin für eine in der Türkei inhaftierte Amtskollegin der HDP/DBP  

Die Linksfraktion wirbt für die Annahme des Antrags. Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die nötige Sachkenntnis fehlt, um seriös beurteilen zu können, wofür die genannte Person und deren Partei „HDP/BDP“ steht und sieht sich somit außerstande, dem Antrag zuzustimmen. Des Weiteren sei es nicht Aufgabe des Bezirks sich derart außerpolitisch zu betätigen. Anders wäre der Fall gelagert, wenn es sich um eine Partnergemeinde des Bezirks handeln würde. Die FDP-Fraktion hat Bedenken dagegen, dass die Bezirksbürgermeisterin als Person zum Handeln in einer Konfliktsituation aufgefordert wird. Die SPD-Fraktion gibt den Hinweis, dass über das Auswärtige Amt oder den Menschenrechtsausschuss des Bundestages nähere Informationen eingeholt werden können.

BzBm’in Richter-Kotowski führt aus, dass sie die Vorgänge in der Türkei sehr kritisch sehe und als beängstigend empfinde. Jedoch sei sie keine Parlamentarierin oder politische Beamtin, sondern als Beamtin auf Zeit Teil der Verwaltung. Die im Antrag angeführten Beispiele für übernommene Partnerschaften wurden von Bundestagsabgeordneten oder dem Vorsitzenden des Deutschen Städtetags für die Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen. Sie sei sich jedoch nicht sicher, ob sie als Teil der Verwaltung eine solche Patenschaft überhaupt übernehmen dürfe.

Die Linksfraktion führt aus, dass über die aufgeworfenen Fragen und die Art der Umsetzung noch diskutiert werden müsse. Die Grüne-Fraktion regt an, dass die gewünschte Signalwirkung möglicherweise auch auf eine andere Weise erzielt werden könne.

Der Antrag wird auf Antrag der Grüne-Fraktion vertagt.