Auszug - Sperrung des Platzes durch einen vorläufigen Zaun  

Wie bereits in der letzten Sitzung ausgeführt, weist BzStR’in Schellenberg darauf hin, dass ein geeigneter Zaun mindestens 10.000 € kosten würde und diese Mittel im Fachbereich Tiefbau dringend anderweitig benötigt werden. Eine mögliche Lösung wäre, den Platz für den öffentlichen Verkehr zu sperren und dafür eine Entwidmung vorzunehmen.

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion führt BzStR’in Schellenberg aus, dass die Kostenschätzung eine einfache Zufahrtssperre beinhalte jedoch ohne abschließende Klärung der Schlüssel-Problematik. Seitens der Fahrschulen liegen bisher keinerlei Reaktionen bzw. Finanzierungszusagen vor. Die Anwohner sehen aufgrund des störenden Lärms keine Veranlassung, sich an den Kosten zu beteiligen.

Die SPD-Fraktion stellt fest, dass zu befürchten ist, dass die Einzäunung häßlich werde und ihren Zweck verfehle, da die Zufahrt nicht verschlossen ist. Des Weiteren ist ungeklärt, ob eine Zufahrtssperre auf einer gewidmeten Fläche überhaupt möglich ist.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Antrag vertagt.