Auszug - Willkommenszentrum für Steglitz-Zehlendorf  

Frau Wojahn (GRÜNE) betont die Sinnhaftigkeit der Ausgestaltung des Willkommenszentrums als „Service Center Integration“ im Backoffice auf der „zweiten Ebene“ innerhalb des Bezirksamtes. Aus einem entsprechenden Konzept soll hervorgehen, mit welchen Mitteln, Zuständigkeiten, Aufgaben und Personalstellen das Service Center ausgestattet werden soll. Frau Wojahn liest den Ausschussmitgliedern den geänderten Antrag vor. Herr Henning (GRÜNE) sieht das Service Center als gute Möglichkeit, den Koalitionsvertrag auf Bezirksebene zu verwirklichen. Herr Rolle (FDP) begrüßt die neue Fassung des Antrags, beantragt aber eine Änderung dahingehend, dass der letzte Satz als vierter Absatz des Antrags übernommen wird. Herr Matz (SPD) kritisiert die vorgesehene Art der Personalfinanzierung aus Landesmitteln und schlägt vor, die Planung des Personaleinsatzes stattdessen im Konzept zum Service Center zu thematisieren. Frau Wojahn merkt an, dass im Landeshaushalt entsprechende Mittel und Personalstellen für den Bezirk weiterhin vorgesehen sind. Herr Lücke (CDU) ergänzt, dass die zusätzlichen Stellen aus dem Masterplan finanziert werden sollen. Herr Kromm (SPD) meldet erneuten Beratungsbedarf an, da dies in der Formulierung des Antrags genau angegeben sein muss und beantragt eine Vertagung. Frau Wojahn antwortet, dass die Finanzierung aus den Mitteln des Masterplans aus dem Antrag hervorgeht und von Anfang an vorgesehen war. Herr Kromm erwidert, dass dies nicht der Fall ist. Die Vorbereitungshandlungen sind nicht vom Antrag abgedeckt und unverständlich ausgedrückt. Frau Wojahn sagt aus, dass nur die Personalausstattung vom Masterplan abgedeckt wird und das Bezirksamt die Konzeption mit eigenen Ressourcen vornehmen soll. Frau Lehmann-Brauns (CDU) ergänzt, dass die Ausschließlichkeit der Finanzierung in den geänderten Antrag aufgenommen wurde. Herr Kromm führt aus, dass der geänderte Antrag erst am Tag der Ausschusssitzung per E-Mail einging und im Ausschuss zusätzlich Änderungen vorgenommen wurden. Er bittet daher erneut um Vertagung.

Der Antrag auf Vertagung wird mit 3 gegen 8 Stimmen abgelehnt.

Herr Kromm verweist auf die Geschäftsordnung (GO). Der vorliegende Antrag stellt einen neuen Antrag dar. Eine Vertagung hätte demnach der ersten Vertagung des neuen Textes entsprochen. Frau Wojahn entgegnet, dass der Ausschuss die Anträge ändern und beschließen kann und der Text somit keinen neuen Antrag darstellt. Alle Fraktionen haben den Text vor Ostern erhalten. Die SPD Fraktion beruft sich auf die Vertagung des Antrags zum Gender Budgeting und sieht hier eine Analogie. Herr Henning (GRÜNE) betont, dass die Frist zur Kenntnisnahme des geänderten Antrags angemessen war und es normal ist, im Ausschuss ergänzende Zeilen vorzulesen. Er bittet Frau Wojahn, den angepassten Text erneut vorzulesen und anschließend darüber abzustimmen. Herr Lücke weist darauf hin, dass der Antrag im Haushaltsausschuss beraten und dieser bei Bedarf einwirken wird. Konzeptionell soll er in der BVV beschlossen werden. Er sieht keinen Anlass zur Abweichung von diesem Verfahren. Herr Kromm kritisiert erneut die kurze Frist zur Beratung, da nach Eingang des Antrags keine Fraktionssitzungen stattfanden. Er vertritt weiterhin die Position, dass es sich um einen neuen Antrag handelt. Er stellt in Aussicht, sich im Falle des Beschlusses des Antrages beim Ältestenrat zu beschweren und das Vorgehen juristisch prüfen zu lassen. Herr Krause (LINKE) weist auf die Einigkeit der drei Fraktionen bei der Antragstellung hin und stimmt dem Antrag zu. Er schlägt ein Versöhnungsgespräch aller drei Antrag stellenden Fraktionen vor. Frau Wojahn unterstreicht, allen Fraktionen die Möglichkeit gegeben zu haben, Kenntnis des Antrags zu nehmen. Seitens der SPD erfolgte keine Rückmeldung diesbezüglich. Herr Rolle ruft in Erinnerung, dass im vierten Absatz eine Änderung gewünscht ist. Herr Kromm weigert sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Frau Lehmann-Brauns bittet, dies sowie die Stellungnahme der SPD zu protokollieren. Herr Kromm fragt, was genau protokolliert werden soll. Frau Wojahn antwortet, es soll protokolliert werden, dass die SPD Fraktion eine Vertagung beantragt hat, weil der Änderungstext zu unterschiedlich zum Ausgangstext ist, daher Beratungsbedarf seitens der SPD besteht und die Vertagung abgelehnt wurde. Dies wird so in das Protokoll aufgenommen. Frau Wojahn betont in diesem Zuge erneut, den Fraktionen genug Zeit für die Beratung des Antrags eingeräumt zu haben. Frau Lehmann-Brauns bittet Herrn Kromm um ein klärendes Gespräch, um seine Weigerung zu überdenken. Herr Kromm möchte in das Protokoll aufgenommen wissen, dass die SPD-Fraktion der Auffassung ist, dass es sich hier um einen neuen Antrag handelt. Frau Wojahn liest den geänderten Antrag erneut vor und bittet um Abstimmung.

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und bei 1 Stimmenthaltung angenommen.