Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Voigt (Leiter des Ordnungsamtes) stellt Herrn Warschkow als neuen Leiter der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle und stellvertretenden Ordnungsamtsleiter sowie Herrn Tietz als neuen Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde vor.

Herr Bezirksstadt Karnetzki übernimmt und teilt dem Ausschuss aus dem Bereich Bürgerdienste Folgendes mit:

1. Einführung eines neuen Kassensystems in den Bürgerdiensten

Am Dienstag, dem 11.04.2017 werden der Bürgeramtsstandort Zehlendorf und das Standesamt auf das neue Kassenmodul der Meldesoftware VOIS umgestellt. Die Bürgeramtsstandorte Steglitz und Lankwitz werden je nach Umfang des Umstellungsaufwandes beim Echtbetrieb in einigen Wochen folgen. Das Wohnungsamt nimmt nur Bußgelder und Ausgleichszahlungen auf unbarem Weg an und ist deshalb von der Programmumstellung nicht betroffen. Das Kassenmodul von VOIS löst das alte Kassenprogramm TopCash ab. Die VOIS-Kasse ist anwenderfreundlicher und bietet eine höhere Sicherheit gegen strafrechtlich relevante Manipulationen. Während die Mitarbeiter bei der Anwendung von TopCash einen Vorgang im Fachprogramm endbearbeiten und schließen mussten, um danach das Kassenprogramm TopCash zu öffnen und den Kassiervorgang für Bar- oder Scheckeinzahlungen zu eröffnen, ist die Gebühreneinnahme im Kassenmodul von VOIS Teil der Bearbeitung im Fachprogramm. Damit kann ein Vorgang vom Sachbearbeiter im PC erst geschlossen werden, wenn er die Einnahme der jeweiligen Gebühr bestätigt hat. Dies macht die Aneignung einer Gebührenzahlung deutlich schwieriger als in TopCash, wo nach einer kriminellen Aneignung des Gebührenbetrages sofort ein neuer Vorgang eröffnet werden konnte und deshalb ein höherer Kontrollaufwand erforderlich war.

2. Änderung der Organisationsstruktur im Standesamt

Am Mittwoch, dem 12.04.2017 wird im Standesamt eine neue Organisationsstruktur geschaffen, die in den vergangenen Monaten mit Steuerungsdienst und Personalrat abgestimmt worden ist. Während der Bereich Einbürgerung des Fachbereichs Standesamt mit drei Sachbearbeitungen schon bisher von einer Gruppenleitung geführt wurde, waren alle 16 Standesbeamten und Mitarbeiter im Bereich Standesamt direkt dem Standesamtsleiter unterstellt. Weil die 16 Personen aber in drei Registern sehr unterschiedliche Tätigkeiten verrichten, hat die Organisation der täglichen Abläufe, die fachliche Leitung aller drei Registerbereiche und die Personalverantwortung für den gesamten Bereich zu einer Belastung des Standesamtsleiters geführt, die eine effektive Wahrnehmung aller Aufgaben beeinträchtigte. In der neuen Struktur trägt der Gruppenleiter nunmehr die direkte Personalverantwortung für seine Mitarbeitenden, während der Standesamtsleiter weiter für die Organisation der drei Register zuständig bleibt. Damit stehen sich die Bereiche Einbürgerung und Standesamt des Fachbereichs Standesamt in gleicher Struktur gegenüber. Zusätzliche Kosten sind mit der neuen Organisationsstruktur nicht verbunden, weil die neue Gruppenleitung mit einer Stelle ausgeschrieben werden konnte, die durch den Eintritt einer höher besoldeten Kollegin in den Ruhestand frei geworden ist.

3. Erfolgreiche Durchführung der Probewahl

Vom 14.03.2017 bis zum 20.03.2017 wurde von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlämtern eine Probewahl für die Bundestagswahl durchgeführt. Im Testteam Steglitz-Zehlendorf/Mitte/Lichtenberg wurde hauptsächlich getestet, ob Adressenänderungen der Wähler korrekt in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden können (Bis zum 42. Tag vor der Wahl ist ein Umzug mit Wahlberechtigung in den neuen Bundestagswahlkreis möglich, bei späteren Umzügen muss im Wahlkreis des alten Wohnortes gewählt werden). Außerdem wurde die Belastbarkeit der elektronischen Kommunikationswege zwischen Landeswahlleitung und Bezirken vom Testteam geprüft. Die Tests verliefen erfolgreich und waren in so kurzer Zeit abgeschlossen wie schon seit mehreren Wahlereignissen nicht mehr. Wegen des Erfolges des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tegel wird jedoch in den kommenden Wochen eine zweite Testwahl zur zeitgleichen Durchführung von Bundestagswahl und Volksentscheid erforderlich werden.

Aus dem Bereich des Ordnungsamtes spricht er das Verkehrsgutachten Lichterfelde-Süd an, Bauarbeiten in der Albrechtstraße, die durch den Koalitionsvertrag vereinbarte Zuordnung der Straßenverkehrsbehörde zum Straßen-und Grünflächenamt und er teilt den Sachstand zum Vorgang Schlachtensee/Krumme Lanke mit.