Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau S. hat folgendes Anliegen:

Sie bittet in der Lauenburger Straße vor dem Domicil Feuerbachstraße ein Haltverbot einzurichten, welches aber das Be- und Entladen erlaube. Dazu verweise sie auf einen ähnlichen Wunsch, der bereits in der Frobenstraße erfolgreich durchgeführt worden sei. Zur näheren Problembeschreibung habe sie den Einrichtungsleiter des Domicils mitgebracht. Er sagt, dass es keine richtigen Haltepositionen u.a. für Krankentransporte gäbe und für das Ein- und Ausladen gäbe es keinen direkten Zugang. Auch habe der Besucherverkehr Halt- bzw. Parkprobleme. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu, dass dieses Problem im Amt nicht bekannt sei und auch noch kein Antrag vorläge. Er empfehle, sich mit dem Leiter der Unteren Straßenverkehrsbehörde in Verbindung zu setzen.

Herr T. – Sprecher der IG Leo-Baeck-Straße

Herr T. sagt, dass die Beantwortung auf seine Fragen noch offen sei. Er liest diese vor. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki antwortet zusammenfassend. Weiter erklärt er, dass der Polizei kein Unfall mit einem verletzten Kind in der Leuchtenburgstraße bekannt sei. Weiter sagt er, dass für Ende April ein Vor-Ort-Termin zur Abstimmung mit der Polizei angesetzt sei. Das Bezirksamt prüfe vor allem Änderungen der Parkordnung, um genügend Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr zu schaffen. Die Ausweisung als Anliegerstraße halte es für nicht möglich. Herr Karnetzki bekräftige, dass er keine Regelungen schaffen wolle, die die Verkehrsprobleme nur in benachbarte Straßen verlagere. Herr T. möchte, dass die StVO eingehalten wird. Die Fraktion der Grünen erwähnt zusätzlich den Schulbringeverkehr. Schulkinder seien auf dem Gehweg gefährdet. Sie könne den Äußerungen von Herrn Karnetzki nicht folgen und verstehe nicht, warum das Amt die besondere Gefährdungslage nicht sehe. Ein besonderes Augenmerk solle auf die halbe Stunde des Schulwegs gelegt werden. Die Fraktion der FDP sehe das anders. Die Ausführungen des Amtes sind nachvollziehbar, aber warum solle sich nur mit dem Schulbringeverkehr beschäftigt werden, wenn Pkws ständig quer zum Gehweg stehen oder fahren. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass ein beidseitiges Parkverbot nur die Geschwindigkeit des Verkehrs erhöhen würde. Ausweichstellen können eine Lösung sein.