Auszug - Keine großflächige Entsiegelung des "Platz des 4. Juli"  

BzStR’in Schellenberg führt aus, dass die Entsiegelung des Platzes als Ausgleichsmaßnahme von der Deutschen Bahn für Versiegelungen an anderer Stelle in Zusammenhang mit dem Ausbau der Dresdner Bahn finanziert wird. Die Kostenübernahme erfolgt jedoch nur in der vorgegebenen großen Quadratmeterzahl, anderenfalls würde die Deutsche Bahn ein anderes Gelände, vermutlich in Brandenburg, auswählen. Die im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Fläche ist deutlich kleiner und die Entsiegelung müsste dann auf Kosten des Bezirks vorgenommen werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert, dass Beschlüsse der BVV verhindert werden, weil es wegen eines Kostenübernahmeangebots der Deutschen Bahn keinen Spielraum in der Bestimmung der Größe der zu entsiegelnden Fläche gibt.

Die Grüne-Fraktion verweist auf die Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen zu diesem Zeitpunkt der BVV angehörenden Fraktionen und allen anderen Interessenvertretern, die rund zwei Jahre zu diesem Thema getagt hat, und führt aus, dass der Platz ohne die Ausgleichszahlungen nicht verändert werden könnte. Die CDU-Fraktion ergänzt, dass in der Arbeitsgruppe Einigkeit darüber bestand, dass die Entsiegelung der angedachten Flächengröße nicht allein aus Bezirksmitteln zu stemmen sei und daher zu Lasten der Gestaltungsmaßnahmen gehen würde. Erst nach der Entsiegelung sollte über die vorhandenen Konzepte über die geplante Platz- und Nutzungsaufteilung konkret beraten und entschieden werden. Hierzu gab es von den einzelnen Gruppen unterschiedliche Konzeptansätze. Über die Größe der zu entsiegelnden Fläche bestand überwiegend Einigkeit und wurde dementsprechend mit der Deutschen Bahn vereinbart.

Die FDP-Fraktion stellt fest, dass es offensichtlich noch Nutzungskonflikte gibt, wenn auch nicht zur Größe der zu entsiegelnden Fläche.

Die Linksfraktion führt aus, dass die Frage der Entsiegelung nicht abhängig von der Finanzierung gemacht werden sollte und fragt, ob überhaupt noch die Möglichkeit besteht, die Flächengröße zu verändern.

Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Dem Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen stattgegeben.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.