Auszug - E-Government Pilotbezirk Steglitz-Zehlendorf  

Herr Haberecht (IT-Sicherheitsbeauftragter) erklärt die Grundsätze des E-Government-Gesetzes an Hand einer Power-Point-Präsentation, die als Anlage diesem Protokoll beigefügt ist. Anschließend beantwortet Herr Haberecht Fragen der Ausschussmitglieder bezgl. der Kosten, Umsetzung der Fachverfahren, Software, Prozessgestalung und Qualitätssicherung. Die FDP-Fraktion möchte, dass das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine federführende Rolle spielt und als Pilotbezirk fungiert. Dies habe einen starken Symbolcharakter und zeige eine starke Ausstrahlung den Bürgern gegenüber. Das Bezirksamt bestätigt seine positive Einstellung und aktive Mitarbeit an der Umsetzung des e-Government-Gesetzes. Eine Umsetzung als Pilotbezirk ist aber angesichts der vielen ungeklärten Fragen schwierig. Federführend sei insgesamt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Frau Smentek). Die Stadträtin führt aus, dass der Bezirk zum einen als ordentliches Mitglied im IKT-Lenkungsrat durch sie selbst und durch Herrn Haberecht in der fachlichen Vorbereitungsgruppe vertreten sei. Die Entwicklung und Analyse der Prozesse fände zur Zeit statt, sei aber noch längst nicht abgeschlossen. Herr Haberecht schildert die Problematik der vielen unterschiedlichen Prozesse und Verfahren in der Verwaltung, im Land Berlin und die zur Zeit zunächst bestehenden Aufgabe der Analyse und Bestandsaufnahme. Die SPD Fraktion regt an eine andere Formulierung zu finden, welche den gewünschten Zweck des Antrags deutlicher macht. Es sei wichtig, das Interesse und die Kooperationsbereitschaft des Bezirkes bei der Umsetzung des e-government zu signalisieren. Für die Bürgerinnen und Bürger müsse eine möglichst gute, funktionierende Umsetzung erfolgen. Die CDU-Fraktion sieht ein Problem darin, einzelne Verfahren als Pilot an ein oder zwei Bezirke zur Probe zu reichen. Die CDU sei sehr interessiert daran, dass der Bezirk mit den besten Verfahren ausgestattet werde, jedoch sollten die Prozesse eine hohe Qualität haben. Zum Symbolcharachter für die Bürger warnt die CDU-Fraktion davor, dass Erwartungen der Bürger über eine hohe Qualität zu wecken nicht erfüllt werden könnten. Die Fraktion der Grünen erinnert an Probleme aus der Vergangenheit, bei der Einführung neuer Verfahren als Pilotprojekt. Man dürfe auch die bezirkliche Verwaltung hier nicht überlasten, indem eine Pilotstellung eingenommen werde. Die Idee des Antrages werde aber unterstützt.

Der Antrag wird auf Antrag der FDP-Fraktion vertagt, diese kündigt eine Überarbeitung an.