Auszug - Ausweis-/Dokumentenprüfgeräte  

Die CDU-Fraktion bittet um eine Sachstandsmitteilung.

Herr Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt, dass im Jahr 2015 eine Berlin-weite Ausrüstung von Prüfgeräten beschlossen worden sei. Das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) sei 2015 damit beauftragt, eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Aufgrund von anderen vordringlichen Projekten und personellen Problemen sei die Ausschreibung lange nicht erfolgt. Nach neuesten Informationen habe sei sie am 20.02.2017 gestartet. Das Amt für Bürgerdienste rechne damit, dass die benötigten 25 Prüfgeräte für die drei Standorte im September 2017 geliefert würden. Die Zusage einer zentralen Finanzierung läge vor. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf habe erklärt, dass er zu einem der ersten Bezirke gehören wolle, wenn die Prüfgeräte ausgeliefert werden. Herr Bezirksstadtrat Karnetzki regt an, den letzten Satz des Antrages zu streichen. 

Die FDP-Fraktion hält den Antrag aufrecht, ist aber bereit, die Zeitachse zu ändern.

Der Leiter des Amtes für Bürgerdienste Herr Stürzbecher erklärt, dass der Antragstext vom Amt nicht erfüllt werden könne. Die Beschaffung erfolge durch das ITDZ und nicht durch den Bezirk. Aufgrund der zentralen Finanzierung durch die Senatsverwaltung für Inneres könne der Bezirk nicht selbst agieren.

Die GRÜNE-Fraktion macht folgenden Änderungsvorschlag:

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausweis-/Dokumentenprüfgeräte für alle Steglitz-Zehlendorfer Bürgeramtsstandorte beschafft werden.

Der letzte Satz

„Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Ende Januar 2017 die erfolgte Beschaffung und Schulung anzuzeigen“

entfällt.

CDU- und FDP-Fraktion schließen sich der Änderung an.

Der geänderte Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.